Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Streitwert, Kündigungsschutzklage, Betriebsübergang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Streitwerts bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und einer damit verbundenen Feststellungsklage gegen den Betriebsnachfolger; Voraussetzungen für eine einmalige bzw. zweimalige Bewertung ...

• Judicialis

  BGB § 613a; ; ArbGG § 12 Abs. 7; ; GVG § 42 Abs. 4

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a; ArbGG § 12 Abs. 7; GVG § 42 Abs. 4
  Einmalige Streitwertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und entsprechender Feststellungsklage gegen Betriebsnachfolger

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Leitsatz)

  Streitwert bei Verknüpfung von Kündigungsschutzklage und Feststellungsklage nach Betriebsübergang, keine Addition

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Köln, 16.12.1993 - 12 Ta 204/93

  Streitwert: Kündigung - bisheriger und neuer Arbeitgeber

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 1 Ta 85/04

  Bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und einer damit verbundenen Feststellungsklage gegen den Betriebsnachfolger ist der Streitwert gem. § 42 Abs. 4 GKG lediglich einmal festzusetzen, da beide Verfahren das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben (gegen LAG Köln, Beschluss vom 16.12.1993 - 12 Ta 204/93 -).

  Für eine zweifache Bewertung des Streitwertes spricht sich das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Beschluss vom 16.12.1993 - 12 Ta 204/93 - aus.

• BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02

  Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 1 Ta 85/04

  Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (Bundesarbeitsgericht, Beschl. vom 17.03.2003 - 2 AZB 21/02 -, AP Nr. 3 zu § 78 ArbGG 1979 nF).
• LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2000 - 3 Ta 147/00

  Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 1 Ta 85/04

  So hat etwa das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 14.11.2000 - 3 Ta 147/00- den Gegenstandswert nur einmal festgesetzt, wenn der Kläger mit dem Betriebsübernehmer einen neuen Arbeitsvertrag schließt und die Kündigungsschutzklage gegen seinen bisherigen Arbeitgeber zurücknimmt .

• LAG Schleswig-Holstein, 28.07.2005 - 2 Ta 174/05

  Streitwert, Kündigungsschutzklage, Feststellungsantrag, Betriebsübergang, …

  Ziel des Rechtsstreits ist die Feststellung des Fortbestehens dieses Arbeitsverhältnisses, so dass lediglich ein Streitgegenstand vorliegt (Anschluss an LAG Schl.-Holst. Beschl. v. 12.04.2005 - 1 Ta 85/04 - LAG-Report 2005, 223).

  Es ist daher vorliegend in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12.04.2005 (- 1 Ta 85/04 - LAG-Report 2005, 223) davon auszugehen, dass auch hier der Kläger das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses erstrebte.

• LAG Sachsen, 21.05.2012 - 4 Ta 90/12

  Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Arbeitgeber und …

  Bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und einer damit verbundenen Feststellungsklage gegen den Betriebsnachfolger ist der Streitwert gemäß § 42 III GKG lediglich einmal festzusetzen, da beide Verfahren das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnis zum Gegenstand haben, so dass lediglich ein Streitgegenstand vorliegt (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.04.2005 - 1 Ta 85/04 und gegen LAG Köln, Beschluss vom 01.06.1993 - 12 Ta 204/93).

  In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12.04.2005 - 1 Ta 85/04 - und vom 28.07.2005 - 2 Ta 174/05 - zitiert nach Juris - ist in der hier streitgegenständlichen Fallkonstellation der Streitwert gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG nur einmal festzusetzen.